Vertragsbedingungen für die Endgeräte
1. Vertragsgegenstand
Für den Erwerb von Endgeräten von der M-net Telekommunikations GmbH (im Folgenden: M-net) gelten die nachfolgenden Bedingungen. Für sonstige Lieferungen und Leistungen von M-net gelten die hierfür gesondert getroffenen Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen.
Dieser Auftrag gilt ausschließlich für Kunden mit einem bestehenden M-net DSL-/Festnetz- oder Mobilfunkvertrag oder die einen solchen Anschluss neu beauftragen. Je M-net DSL-/Festnetz- oder Mobilfunkvertrag kann maximal ein Endgerät und ein Zubehörartikel jeden Typs beauftragt werden. Alle gelieferten Geräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der M-net. Die Verfügbarkeit der Geräte kann sich aufgrund von Lieferengpässen oder Geräteabkündigungen der Hersteller kurzfristig ändern.
2. Besondere Bedingungen für Ratenzahlung
Bei Ratenzahlung setzt sich der Gesamtpreis aus einer einmaligen Anzahlung und 24 gleichen Monatsraten zusammen. Die Fälligkeit der Ratenzahlungen ergibt sich aus dem Ratenzahlungsplan. Dem Ratenzahlungsplan lässt sich auch eine mögliche Anzahlung, die Anzahl der Raten und die jeweilige Höhe der Raten entnehmen.
Voraussetzungen für eine Ratenzahlungsvereinbarung sind ein M-net DSL-/Festnetz- oder Mobilfunkvertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten, die Teilnahme am Lastschriftverfahren und eine positive Bonitätsprüfung. Der zugehörige M-net DSL-/Festnetz oder Mobilfunkvertrag ist frühestens zum Ablauf des Ratenzahlungsplans kündbar. M-net zieht die mögliche Anzahlung sowie die vereinbarten Raten per Lastschrift vom Konto des Kunden ein. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Lastschrift nicht eingelöst wird und der Kunde dies zu vertreten hat. Dem Kunden steht der Nachweisfrei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.
M-net ist berechtigt, vom Ratenzahlungsplan zurückzutreten und die gesamte Restschuld
sofort zu verlangen, wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten, die in der Summe mindestens 10 % des Gesamtkaufpreises ausmachen, in Zahlungsverzug gerät und M-net ihm erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt wird. Des Weiteren gelten für diesen Fall ausdrücklich auch die Bedingungen für Zahlungsverzug gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den zugehörigen M-net DSL-/Festnetz- bzw. Mobilfunkvertrag.
Der Kunde kann den Ratenkauf durch Zahlung aller ausstehenden Rate mit einer Frist von 14 Tagen zum nächsten Einzugstermin vorzeitig beenden. Für diesen Fall hat gleichzeitig eine schriftliche Mitteilung an M-net zu erfolgen.
3. Lieferung / Zahlung / Rücktritt
Die Übergabe der Ware erfolgt durch Lieferung per Versand. Dabei wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 9,90 € pro Vertrag berechnet. Soweit der Kunde mit dem Endgerät gleichzeitig einen M-net DSL-/Festnetz- oder Mobilfunkanschluss beauftragt, erfolgt die Lieferung nach Auftragsbestätigung und vor Freischaltung dieses Anschlusses. Die Inbetriebnahme bzw. Installation des Gerätes obliegt dem Kunden. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit der Rechnung für den M-net DSL-/Festnetz- oder Mobilfunkvertrag unter Verwendung der für diesen Vertrag angegebenen Bankverbindung.
Sollte ein vom Kunden bestelltes Endgerät trotz rechtzeitiger Disposition aus von M-net nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist M-net berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit M-net zum Rücktritt berechtigt ist, wird M-net den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und – soweit möglich – ein Alternativgerät anbieten. Dem Kunden ist es freigestellt, vom Kauf zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet. Das Recht zum Rücktritt aus diesem Vertrag berechtigt nicht zum Rücktritt aus dem M-net DSL-/Festnetz- oder Mobilfunkvertrag.
4. Gewährleistung
Im Falle der Lieferung eines mangelhaften Gerätes oder bei Defekten am Endgerät kann der Kunde Gewährleistungsansprüche gegenüber M-net im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen geltend machen. Schäden, die durch eine unsachgemäße Behandlung oder sonstige schädigende Einflüsse nach Übergabe entstehen, sowie der Verbrauch von Verbrauchsteilen wie Akkumulatoren, fallen nicht unter die Gewährleistung. Der Kunde hat festgestellte Mängel unverzüglich gegenüber M-net anzuzeigen und den Erwerb dieses Gerätes bei M-net durchgeeignete Unterlagen (z.B. Auftragsbestätigung, Rechnung) nachzuweisen. Gewährleistungsansprüche sind an die ladungsfähige Anschrift von M-net (M-net Telekommunikations GmbH, Emmy-Noether-Str. 2, 80992 München, vertreten durch die Geschäftsführer Jens Prautzsch (Sprecher) | Dr. Jürgen Ferstl und Anton Gleich) oder an die kostenfreie Servicerufnummer 0 800 - 2 90 60 90 zu richten.
Im Gewährleistungsfall ist das Gerät vollständig - mit allen gelieferten Zubehörartikeln - an M-net (M-net Telekommunikations GmbH, Logistikzentrum; Ernst-Lässig-Str. 5, 09232 Hartmannsdorf) zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt M-net. Nach Mangelprüfung und Mangelbehebung sendet M-net das Gerät unverzüglich an den Kunden zurück.
5. Rückgaberecht / Belehrung
Wenn Sie der M-net Telekommunikations GmbH einen Auftrag über die Lieferung von Waren (z. B. Bestellung eines Endgeräts) insbesondere per Brief, Fax oder E-Mail, telefonisch oder über das Internet erteilen und Sie die Waren nicht für Ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit nutzen wollen, steht Ihnen ein Rückgaberecht gemäß nachfolgender Rückgabebelehrung zu.
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
M-net Logistikzentrum, Ernst-Lässig-Str. 5, 09232 Hartmannsdorf
Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie nur Wertersatz leisten , soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verplichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
